UB-Stellungnahme zu Aussagen von Radu (FWG)
Die Unabhängigen Bürger UB nehmen Stellung zum unangemessenen Verhalten des 1. Beigeordneten Radu (FWG) in Heinzenberg.
FWG-Vorsitzender Radu kann es offenbar immer noch nicht verwinden, dass er nach der Kommunalwahl im März 2011 nicht gewählt worden ist und ihm damals das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters nicht übertragen wurde. Anders kann man die Aussagen des jetzigen 1. Beigeordneten Heinz Radu anlässlich der letzten Ortsbeiratssitzung in Heinzenberg nicht werten, die auf eine bewusste Diffamierung der Unabhängigen Bürger UB und der damaligen 1. Beigeordneten Karin Klimt zielen. Es ist schon bemerkenswert, dass nach Darstellung Radus ein seit Juli 2015 bekanntes Anliegen einer Straße im Ortsteil Heinzenberg im September 2016 angegangen worden sei.
Die Begründung des FWG-Frontmannes Radu, dass andere am Ruder gewesen seien, steht im krassen Widerspruch zu den tatsächlichen Machtverhältnissen und der in der letzten Legislaturperiode gemachten Politik. In den ersten Monaten der letzten Legislaturperiode gab es ja tatsächlich eine neue Mehrheit, aber spätestens nach der Bürgermeisterwahl im September 2011 war das Bündnis ja beendet. Karin Klimt war zwar 1. Beigeordnete, aber die CDU, die FWG und die SPD hatten im Vorstand die Mehrheit. Die drei Fraktionen hatten auch in der Gemeindevertretung bei allen wichtigen Entscheidungen die notwendige Mehrheit, da die FWG zwar betonte, dass sie sich enthalten würde oder sogar dagegen stimmen würde – siehe Haushalt, dann aber immer die notwendige Zahl von Stimmen lieferte.
Für Radu mag es sich so angefühlt haben, dass er in der Opposition sei, weil er nicht 1. Beigeordneter gewesen ist, aber faktisch war es eben anders. Scheint er nicht zu verstehen oder einfach die Vergangenheit subjektiv anders und damit falsch zu betrachten.
Dass das Problem mit der Mauer in Heinzenberg, mit dem Auf- und Abbau von Bollern und Verkehrszeichen bisher nicht gelöst worden ist, scheint Heinz Radu nicht sonderlich zu interessieren. Lieber attackiert er in unsachlicher Weise andere, die nicht für den sogenannten Schildbürgerstreich verantwortlich sind und nimmt es mit einem Hinweis auf das Jahr 2015 mit der Wahrheit nicht so genau.
„Mittlerweile sind die angebrachten Bewegungsmarken an der Mauer, die sich weiter neigt, auch abgefallen“, berichtet UB-Ortsbeiratsmitglied Frank Ott. „Dabei wäre das Problem doch ganz einfach zu lösen, indem man sich mit dem Besitzer des Grundstücks auf eine Sanierung der Mauer einigt.“
1. Beigeordneter Radu sagte in der Ortsbeiratssitzung, dass der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde aus Gründen der Gefahrenabwehr habe handeln müssen. Fakt ist: Es wurden Schilder aufgestellt und wieder abgebaut und anschließend Briefe an die Anwohner gesendet. Die aber wohl mehrere Anwohner gar nicht erhalten haben. Es wurden sinnlose Kosten verursacht! Offen ist, welche Gefahr durch dieses Vorgehen abgewendet worden sein soll.
In der letzten Legislaturperiode wurde auf Wunsch eines Anliegers der Weg Mühlweg/Windener Straße zur Hälfte geteert und der die restliche Hälfte des Weges wurde in seinem Zustand belassen. Die Ausbaukosten sollten von den Anwohnern bezahlt werden, die sich aber weigerten. Letztendlich blieben die Kosten von über 20.000 Euro für die Ausführung des Wunsches eines einzigen Bürgers an der Gemeinde hängen.