Sind die vorgesehenen Einnahmen für die geplanten Windräder sicher?

UB-Anfrage zu Windkraftanlagen an den Gemeindevorstand

Für die Gemeindevertretersitzung am 5. September 2017 stellen die Unabhängigen Bürger UB eine Anfrage an den Gemeindevorstand, ob die vorgesehenen Einnahmen für die geplanten Windräder an der „Siegfriedeiche“ sicher sind.

Für die Fraktion der Unabhängigen Bürger UB in der Grävenwiesbacher Gemeindevertretung stellt deren Vorsitzende Karin Klimt folgende Fragen an den Gemeindevorstand und bittet um deren Beantwortung:

Wie wirken sich die neuen Regelungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vom 1.1.2017 aus?

  1. Sind die in § 9 Absatz 2 des Gestattungsvertrages mit der Firma Windwärts Energie GmbH festgelegten jährlich mindestens 47.000 Euro ab Inbetriebnahme 2018 gesichert?
  2. Ist die Höhe der im Vertrag der Gemeinde Grävenwiesbach mit der Firma Windwärts Energie GmbH geregelten Mindestpachtsumme für die Aufstellung von Windrädern auch mit den neuen gesetzlichen Regelungen garantiert?
  3. Was bedeutet das neue gesetzlich geregelte „Bieterverfahren“ und die „Direktvermarktung“ für die in § 9 Abs. 4 des Gestattungsvertrages festgelegten Einnahmen für die Gemeinde Grävenwiesbach?
  4. Wie werden sich diese neuen Regelungen auf die Einspeiseerlöse und damit auch auf die „garantierten Mindestentgelte“ für die Gemeinde finanziell auswirken?
  5. Haben wir schon eine 10 % Verminderung der möglichen Einspeiseerlöse von 2015 auf 2017, wie sie in § 9 Abs. 4 benannt sind?

Um Sinn und Zweck der Aufstellung von Windkraftanlagen im Hochtaunuskreis wird in den verschiedenen Gemeinden heftig gestritten. Auch in Grävenwiesbach wurde lange und intensiv diskutiert.

Die Mehrheit in der Gemeindevertretung hat am 15. Juli 2014 dem Vertrag mit der Firma Windwärts Energie GmbH zugestimmt. Dabei war ein bestimmender Faktor die schwierige Haushaltssituation. Man wollte so zusätzliche Einnahmen bekommen. Wobei keine Beteiligung an Bau, Betrieb und Einnahmen vorgesehen wurde, sondern lediglich auf eine garantierte Pacht gesetzt wurde.

Auf Grund mehrerer zeitlicher Verzögerungen konnte der Gestattungsvertrag erst im Jahr 2014 geschlossen werden. Nach § 9 Absatz 2 des Gestattungsvertrages wird die Pacht in den ersten 10 Jahren ab Betriebnahme auf 8 % der jährlichen Nettoerträge -mindestens aber 47.000 Euro jährlich pro Windrad- festgesetzt. (Stand 04.07.2014).

Die Fragen an den Gemeindevorstand beziehen sich nun auf diese garantierte Pacht. In § 9 Abs. 4 des Vertrages gibt es nämlich eine Veränderungsklausel dahingehend, dass eine angemessene Anpassung der Mindestentgelte neu verhandelt werden muss, wenn sich die Einspeiseerlöse wegen einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wesentlich ändern. Wobei als wesentliche Änderung eine Abweichung von 10 % der Einspeiseerlöse gilt.

Dasselbe gilt bei einem Wechsel von festen Einspeisevergütungen in die Direktvermarktung. Darüber hinaus gilt bei sonstigen Änderungen eine Abweichung von 20 % als wesentlich.

Der schon mehrfach zeitlich verzögerte  Plan sah die Inbetriebnahme der Windenergieanlagen letztlich für Ende 2015 vor. Wir schreiben aber inzwischen das Jahr 2017 (die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Bau der Windräder kommt frühestens im September, wenn alles gut geht), und es hat sich inzwischen tatsächlich eine Menge geändert.

So haben sich die gesetzlichen Regelungen verändert: Ab 1.1.2017 gilt das neue EEG und darin wurde das „Bieterverfahren“  und auch die Möglichkeit der „Direktvermarktung“ eingeführt, die den eingespeisten Strom preisgünstiger machen sollen.

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