Künftige Waldbewirtschaftung: Änderung bei der Holzvermarktung

Eine mit Kosten verbundene Vergabe an ein externes Fachbüro ist nicht erforderlich.

Die UB-Fraktion in der Grävenwiesbacher Gemeindevertretung hat einen Änderungsantrag für die Gemeindevertretersitzung am 17.10.2017 zu einem CDU-Antrag eingebracht, in dem der Gemeindevorstand  gebeten wird, eine Änderung der Organisation der Waldbewirtschaftung des Grävenwiesbacher Gemeindewalds in die Wege zu leiten.

Hierzu sollen Gespräche mit der Stadt Usingen geführt werden, die bereits seit einigen Jahren die Bewirtschaftung des Stadtwalds in Eigenregie handhabt. Auch sollen Kontakte mit weiteren Nachbarkommunen zwecks Zusammenarbeit aufgenommen werden, mit denen gemeinsam die Waldbewirtschaftung durchgeführt werden kann.

Außerdem ist mit dem Hessischen Waldbesitzerverband Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie in Zukunft die Bewirtschaftung des Gemeindewalds vorgenommen werden kann. Mit Unterstützung des Verbands, ist zu klären, in welcher Form demnächst die Holzvermarktung möglich sein kann und in welcher Form eine eventuell zu gründende Forstbetriebsgemeinschaft zu führen ist und mit welchen Gemeinden diese Verbindung eingegangen werden kann.

Die Erkenntnisse dieser zu klärenden Sachpunkte und eventuell weiterer zu berücksichtigenden Fragen und deren Antworten sollen wegen des vom Bundeskartellamt geforderten „wettbewerbskonformen Holzverkaufs“ möglichst vor der Erstellung  des Gemeindehaushaltplans 2019 vorgelegt werden.

Die Unabhängigen Bürger UB begründen ihren Antrag damit, dass die aktuellen Entwicklungen zur Waldbewirtschaftung und zur Holzvermarktung es erforderlich machen, eine Änderung der Organisation der Waldbewirtschaftung des Grävenwiesbacher Gemeindewalds in die Wege zu leiten.

Dies ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.3.2017 hinsichtlich der Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg. Die bisher geübte Praxis, das heißt der Holzverkauf durch den Landesbetrieb Hessen-Forst, ist nicht mit dem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren, wie die Staatsministerin des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, am 20.9.2017 an verschiedene Verbände wie den Hessischen Waldbesitzerverband schreibt.

Aus dem Düsseldorfer Gerichtsurteil ergibt sich aus kartellrechtlichen Gründen die Notwendigkeit, die Organisation des Holzverkaufs für die Gemeinde Grävenwiesbach neu zu ordnen.

Aus zeitlichen Gründen sollten sobald wie möglich Kontakte mit der Stadt Usingen und weiteren Nachbargemeinden sowie dem Hessischen Waldbesitzerverband, in dem die Gemeinde Grävenwiesbach bereits Mitglied ist, aufgenommen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Waldbesitzerverband kann nur zum Vorteil für die Gemeinde Grävenwiesbach sein.

Daher ist eine mit Kosten verbundene Vergabe an ein externes Fachbüro nicht erforderlich.

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