Usinger Anzeiger 19.1.2018: UB-Antwort zur UA-Anfrage zum Jahr 2018

UB warnen vor „horrendem“ Schuldenanstieg

WAS BRINGT 2018?

Frank Ott, Vorsitzender der Unabhängigen Bürger, sieht Grävenwiesbach auf keinem guten Weg und fordert „finanziell weitsichtige“ Politik

GRÄVENWIESBACH – (kh).

Was sind im neuen Jahr die wichtigsten Themen der Gemeindepolitik? Wie sollen sie erreicht werden? Woran hakt es? Diese Fragen des UA zum politischen Einstieg ins neue Jahr hat für die Unabhängigen Bürger in Grävenwiesbach deren Vorsitzender Frank Ott beantwortet. Und nach dessen Meinung war die Gemeindepolitik im vergangenen Jahr eher „vom Stillstand“ geprägt. Umso wichtiger sind für die UB die Schwerpunkte für 2018, und da stehen an erster Stelle die Finanzen. „Durch die Verabschiedung des Haushaltes 2018 trübt sich leider auch der Ausblick für die kommenden Jahre deutlich ein. Ein Schuldenanstieg um circa 30 Prozent von heute neun Millionen Euro auf 12,7 Millionen Euro im Jahr 2021 zeigt dann auch das ganze Dilemma der Gemeinde. Es fehlt an einer finanziell weitsichtigen Politik der FWG/CDU Koalition“, so Ott. Kurzfristige Steuergeschenke wie etwa bei der Gewerbesteuer seien natürlich für die Gewerbetreibenden in Grävenwiesbach erfreulich, verbesserten aber nicht die finanzielle Situation der Gemeinde, zumal die Gewerbesteuerumlage sich nach dem viel höheren Durchnittswert der hessischen Gemeinden berechne.

Die Gemeinde beziehe so zwar weniger Gewerbesteuer, muss aber mehr an das Land abgeben. Zweiter Punkt für Otto: Das Bürgerhaus Grävenwiesbach, für das es nach wie vor keine bedarfsgerechte Planung gebe. „Verschiedene Varianten sind denkbar. Aber schon wird beschlossen, dass diese Maßnahme 2,3 Millionen Euro kosten kann. Geld, welches die Gemeinde nicht hat und den Schuldenberg somit zulasten der jüngeren Bürgerinnen und Bürger von Grävenwiesbach weiter erhöht.“

Da es nicht so viele Möglichkeiten zur Einsparung für die Gemeinde gebe, sei es bedauerlich, dass das Projekt der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zwischen den Gemeinden Grävenwiesbach, Schmitten und Weilrod erst mal auf Eis gelegt worden sei. „Bereits im vergangenen Jahr hatten die Unabhängigen Bürger in einem Antrag gefordert, das Projekt der Interkommunalen Zusammenarbeit wieder zu beleben und intensiv anzugehen“, erinnert der UB-Chef. „Die Vorteile der IKZ liegen nach unserer Meinung klar auf der Hand. Von den Stärken der beteiligten Gemeinden zu profitieren würde allen Bürgern einen Nutzen bringen und unter Umständen auch Kosten sparen. So könnte eventuell bei gemeinsamer Planung der für 600 000 Euro geplante Neubau des Bauhofes 2019 entfallen.“

Für den Brandschutz, die Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und die Ausrüstung gebe die Gemeinde viel Geld aus, was auch die Wertschätzung ausdrücke, die den Ehrenamtlichen für ihren Dienst für die Allgemeinheit entgegengebracht wird. Aber auch hier müsse gefragt werden: „Wann kommt ein Feuerwehrgesamtplan aller Ortsteile – oder besser unter Einbeziehung auch der umliegenden Gemeinden –, der die zur Verfügung stehenden Mittel noch effektiver und sparsamer einsetzt?“ So werde es auch im kommenden Jahr die Hauptaufgabe der UB sein, eine fristgerechte, transparente, sparsame und gerechtere Haushaltsplanung einzufordern.

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